Schlagwort: Diskussion

Open post Steuerreform von Klingbeil und Merz: Große Versprechen, kleine Entlastung?

Steuerreform von Klingbeil und Merz: Große Versprechen, kleine Entlastung?

Die Bundesregierung verkauft die geplante Steuerreform als Entlastung für die Bürger. Doch je genauer man hinschaut, desto größer werden die Fragezeichen. Was bleibt von den Versprechen von Lars Klingbeil und Friedrich Merz tatsächlich im Geldbeutel der Arbeitnehmer übrig? Mehr Netto vom Brutto Ein Satz, der bei Arbeitnehmern verständlicherweise gut ankommt. Gerade angesichts hoher Lebenshaltungskosten, gestiegener...

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Open post Clara Bünger und der CSD-Anschlag: Der Überwachungs-Widerspruch der Linken

Clara Bünger und der CSD-Anschlag: Der Überwachungs-Widerspruch der Linken

Erst vor Überwachungsstaat warnen, dann fehlende Überwachung beklagen? Der bemerkenswerte Spagat der Linken Nach dem Anschlag auf den CSD fordert Linken-Politikerin Clara Bünger umfassende Aufklärung und stellt die Frage, warum ein als gefährlich eingeschätzter Mann nicht engmaschiger überwacht wurde. Das ist eine berechtigte Frage. Doch sie führt direkt zu einem politischen Widerspruch: Ausgerechnet die Linke...

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Open post Offener Brief von Albert Breininger: Hat Rheinland-Pfalz am Oberrhein zu wenig politischen Einfluss?

Offener Brief von Albert Breininger: Hat Rheinland-Pfalz am Oberrhein zu wenig politischen Einfluss?

Offener Brief an die RHEINPFALZ: Albert Breininger fordert kritische Debatte über Brechtels neues Amt. Germersheim/Mainz. Mit einem offenen Brief an die Redaktion der RHEINPFALZ hat der Landtagsabgeordnete Albert Breininger (AfD) eine kritische Debatte über die Ernennung des ehemaligen Landrats Dr. Fritz Brechtel zum „Beauftragten des Ministerpräsidenten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ angestoßen. Breininger kritisiert dabei nicht die...

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Open post Ausreisepflichtig, freigelassen – und jetzt?

Ausreisepflichtig, freigelassen – und jetzt?

Wenn Transparenz fehlt, wächst das Misstrauen Nach jedem Terroranschlag versprechen Politik und Behörden eine lückenlose Aufklärung. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Versprechen, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen. Genau daran entzündet sich aktuell die Debatte um den iranischen Staatsangehörigen, der zunächst festgenommen und später wieder freigelassen wurde. Nach bisherigem Ermittlungsstand reichte der Tatverdacht gegen den Mann nicht...

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Open post Tödlicher Angriff auf Berliner CSD

Tödlicher Angriff auf Berliner CSD

Polizei fahndet öffentlich nach 21-jährigem Tatverdächtigen Berlin. Nach dem tödlichen Angriff am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die Polizei eine öffentliche Fahndung nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen eingeleitet. Der Mann gilt nach Angaben der Ermittlungsbehörden als dringend tatverdächtig und soll bewaffnet und gefährlich sein. Die Polizei veröffentlichte ein Fahndungsfoto und bittet die...

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Open post Sexualdelikte im Fokus

Sexualdelikte im Fokus

Warum Deutschland über alle Formen von Gewaltkriminalität sprechen muss – Es gibt Themen, die bestimmen tagelang die Schlagzeilen. Andere verschwinden nach wenigen Stunden wieder aus der öffentlichen Debatte. Genau dieser Eindruck entsteht derzeit beim Blick auf die Diskussion über das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten. Keine Frage: Sexualdelikte sind schwere Straftaten. Jeder einzelne Fall ist einer...

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Open post Stade und der NGO-Komplex

Stade und der NGO-Komplex

Wenn der Staat seine eigenen blinden Flecken finanziert Der Fall Stade ist weit mehr als ein schockierendes Gewaltverbrechen. Er ist ein Brennglas für eine politische Entwicklung, über die in Deutschland seit Jahren lieber geschwiegen als gestritten wird. Während Bürger immer höhere Steuern zahlen, finanziert der Staat ein immer dichteres Netz aus Vereinen, Verbänden und sogenannten...

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Open post Das Gutachten zum AfD-Verbot

Das Gutachten zum AfD-Verbot

AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...

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Open post Kein Geld für deutsche Autofahrer? Milliarden für die Ukraine sind plötzlich immer da

Kein Geld für deutsche Bürger?

Kein Geld für deutsche Autofahrer? Milliarden für die Ukraine sind plötzlich immer da Wer in Deutschland morgens zur Arbeit fährt, kennt das Spiel. Steigende Spritpreise, höhere CO₂-Abgaben, immer neue Belastungen. Wenn Bürger nach Entlastungen fragen, lautet die Antwort aus Berlin fast reflexartig: „Dafür ist kein Geld da.“ Kein Geld für einen neuen Tankrabatt. Kein Geld...

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