Wer einen anderen politischen Kurs will, bleibt fern Das SPD-Pfalztreffen 2026 in Haßloch am 16. August 2026 ist keine neutrale Bürgerveranstaltung, sondern eine politische Veranstaltung der SPD. Sie dient dazu, die Positionen der Partei zu präsentieren, Unterstützer zu mobilisieren und für ihren politischen Kurs zu werben. Das ist ein legitimer Bestandteil des demokratischen Wettbewerbs. Ebenso...
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Gemeinnützig oder politischer Akteur? Warum die Amadeu Antonio Stiftung ihre steuerlichen Privilegien auf den Prüfstand gehört Die Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein für politische Einflussnahme. Sie ist ein steuerliches Privileg – finanziert von den Bürgern. Wer diesen Status erhält, sollte dem Gemeinwohl dienen und nicht als politischer Meinungskämpfer auftreten. Genau deshalb stellt sich bei der Amadeu...
"Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein"Mehr lesen
Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich? Warum die Politik endlich mehr Transparenz liefern muss Die Kriege des 21. Jahrhunderts werden längst nicht mehr nur mit Panzern und Soldaten geführt. Satelliten, Künstliche Intelligenz, Echtzeitdaten und Kampfdrohnen entscheiden heute über Sieg oder Niederlage. Umso berechtigter ist die Frage: Wie weit reicht die Unterstützung des Westens tatsächlich? Regierungen der...
"Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich?"Mehr lesen
IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: der freie Zugang zu...
"Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform"Mehr lesen
Schongau: Erst das Narrativ, dann die Wahrheit? Die Gefahr politischer Instrumentalisierung Kaum erschüttert eine schwere Gewalttat das Land, läuft ein bekanntes Muster ab: Noch bevor Ermittler alle Fakten gesichert haben, stehen in den sozialen Netzwerken und politischen Debatten für viele die Schuldigen bereits fest – zumindest ideologisch. Ein angebliches Schreiben des mutmaßlichen Täters sorgt nun...
"Schreiben des mutmaßlichen Täters"Mehr lesen
Der Rechtsstaat darf sich von Besetzern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wer ein Universitätsgebäude besetzt, fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und sich über geltendes Recht hinwegsetzt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Polizei vor der Tür steht. Die Räumung des besetzten Gebäudes der Justus-Liebig-Universität Gießen war keine Schikane – sie war die...
"Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen"Mehr lesen
CDU-Fraktion Brandenburg und das „Schuhljahr“: Wenn die Rechtschreibprüfung selbst Ferien macht Das Sommerloch hat einen neuen Bewohner – Politische Kommunikation soll Vertrauen schaffen. Sie soll Kompetenz ausstrahlen, Professionalität vermitteln und im Idealfall den Eindruck erwecken, dass sich jemand Gedanken gemacht hat. Doch manchmal reicht ein einziger Buchstabe, um aus einer sorgfältig geplanten Botschaft unfreiwillige Satire...
"CDU Brandenburg blamiert sich mit Rechtschreibfehler"Mehr lesen
Wie soziale Medien Debatten über Gewalttaten polarisieren Kaum erschüttert eine Gewalttat die Öffentlichkeit, beginnt im Internet ein zweiter Kampfplatz: der um die Deutungshoheit. Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, werden Begriffe geprägt, politische Zusammenhänge hergestellt und Schuldzuweisungen formuliert. Der gezeigte Facebook-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung und die darunter geführte Diskussion sind ein Beispiel dafür, wie schnell...
"Zwischen Einordnung und Empörung"Mehr lesen
Warum Volkswagen jetzt den Mut zur Kurskorrektur braucht Deutschland droht seine industrielle Stärke zu verspielen. Die deutsche Automobilindustrie war über Jahrzehnte das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. Heute dominieren Sparprogramme, Werksschließungen und sinkende Absatzzahlen die Schlagzeilen. Während chinesische Hersteller Marktanteile gewinnen, kämpft Volkswagen mit einer Mischung aus hohen Energiekosten, wachsender Bürokratie, internationalem Wettbewerbsdruck und einer Transformation,...
"Automobilindustrie am Scheideweg"Mehr lesen
Warum das Reformtempo der Bundesregierung mehr Fragen als Vertrauen schafft Kaum steht die parlamentarische Sommerpause vor der Tür, entdeckt die Bundesregierung plötzlich den Turbo. Gesetze werden im Eilverfahren verabschiedet, Debatten verkürzt und Reformen im Akkord durch den Bundestag gebracht. Was als Entschlossenheit verkauft wird, hinterlässt bei vielen Bürgern einen anderen Eindruck: Hauptsache, vor den Ferien...
"Sommerpause statt Sorgfalt?"Mehr lesen
