Der große Griff in die Taschen der Leistungsträger Die Bundesregierung nennt es Rentenreform. Viele Bürger nennen es inzwischen etwas anderes: eine immer größere Umverteilung zulasten jener Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und den Sozialstaat finanzieren. Denn während Politiker von Stabilität und Generationengerechtigkeit sprechen, wächst bei vielen Arbeitnehmern der Eindruck, dass sie am Ende...
"Rentenreform 2026"Mehr lesen
Es gibt Themen, die in Deutschland sofort politische Nervosität auslösen. Der Islamismus gehört zweifellos dazu. Nach jedem Anschlag, nach jeder Messerattacke mit islamistischem Hintergrund und nach jeder Terrorwarnung folgt ein vertrautes Ritual: Betroffenheit, Mahnungen zur Besonnenheit und der Hinweis, dass die Taten nichts mit den Millionen friedlicher Muslime im Land zu tun hätten. Dieser Hinweis...
"Islamistische Gewalt und die Angst vor der Debatte"Mehr lesen
Die Europäische Union steht vor einem Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber lange politisch verdrängt wurde: Tausende Ausreisepflichtige bleiben trotz rechtskräftiger Entscheidungen in Europa. Mit den geplanten Return Hubs außerhalb der EU versucht Brüssel nun, die Lücke zwischen Asylentscheidung und tatsächlicher Rückführung zu schließen. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig. Wer Schutz vor...
"Return Hubs: Europas überfälliger Schritt zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik"Mehr lesen
Wenn das Kräfteverhältnis die Demokratie aus dem Gleichgewicht bringt Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Sie lebt davon, dass Argumente gegeneinander antreten und die besseren Konzepte überzeugen. Doch was passiert, wenn die Voraussetzungen für diesen Wettbewerb immer ungleicher werden? Wenn die eine Seite über Millionenbudgets, professionelle Kommunikationsapparate und direkten Zugang zu Entscheidungsträgern verfügt, während die...
"Super-Asymmetrie"Mehr lesen
Kein Geld für deutsche Autofahrer? Milliarden für die Ukraine sind plötzlich immer da Wer in Deutschland morgens zur Arbeit fährt, kennt das Spiel. Steigende Spritpreise, höhere CO₂-Abgaben, immer neue Belastungen. Wenn Bürger nach Entlastungen fragen, lautet die Antwort aus Berlin fast reflexartig: „Dafür ist kein Geld da.“ Kein Geld für einen neuen Tankrabatt. Kein Geld...
"Kein Geld für deutsche Bürger?"Mehr lesen
Die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland ist für viele Bürger längst zu einer der größten politischen Herausforderungen geworden. Kritiker sehen die Ursachen vor allem in einer Kombination aus Genderpolitik, Identitätspolitik, LGBTQ-Aktivismus, Migrationspolitik, Ukraine-Hilfen sowie einem wachsenden Vertrauensverlust in Politik, Medien und staatliche Institutionen. Besonders die zunehmende Bedeutung von Identitätsmerkmalen wie Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung wird...
"Gesellschaftliche Spaltung: Ursachen und Kritikpunkte"Mehr lesen
Alexander Schweitzer und die AfD: Sachliche Kritik oder politische Stimmungsmache? Wenn politische Auseinandersetzung zur Dauerempörung wird Die Demokratie lebt vom Streit der Meinungen. Doch sie lebt ebenso von Fairness, Sachlichkeit und dem Respekt vor demokratischen Entscheidungen der Wähler. Genau an diesem Maßstab muss sich auch der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer messen lassen. Wer die...
"Alexander Schweitzer und die AfD"Mehr lesen
Jahrelang wurde den Bürgern erklärt, die Demokratie in Deutschland sei stabil, gefestigt und wehrhaft. Ein System, stark genug, um politische Spannungen auszuhalten. Doch plötzlich reichen ein paar unbequeme Wahlergebnisse und steigende Umfragewerte der falschen Partei aus, damit hektisch über neue Regeln, taktische Bündnisse und politische Brandmauern diskutiert wird. Natürlich alles nur zum Schutz „unserer Demokratie“....
"Demokratie oder politische Inszenierung? Warum das Landauer Demokratiefest polarisiert"Mehr lesen
Die Forderungen einiger politischer Initiativen und NGOs nach einem Verbot der Alternative für Deutschland wirken zunehmend wie ein politischer Kurzschluss. Gruppen wie Omas gegen Rechts oder verschiedene lokale „… bleibt bunt“-Bündnisse verfolgen dabei zwar erklärtermaßen das Ziel, die Demokratie zu schützen. Tatsächlich könnten sie jedoch genau das Gegenteil erreichen. Denn ein Parteiverbot ist kein politisches...
"Demokratie verteidigt man nicht mit Verbotsträumen"Mehr lesen
Teure Solidarität – Warum die Ukrainehilfen Deutschland an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen. Deutschland befindet sich wirtschaftlich in der schwierigsten Phase seit Jahren. Schwaches Wachstum, hohe Energiepreise, steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur und milliardenschwere Haushaltslöcher prägen die politische Debatte. Gleichzeitig fließen weiterhin Milliardenbeträge in die Unterstützung der Ukraine. Die Frage wird deshalb immer lauter: Kann sich...
"Teure Solidarität"Mehr lesen
