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Schlagwort: System

Open post Return Hubs: Europas überfälliger Schritt zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik

Return Hubs: Europas überfälliger Schritt zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik

Die Europäische Union steht vor einem Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber lange politisch verdrängt wurde: Tausende Ausreisepflichtige bleiben trotz rechtskräftiger Entscheidungen in Europa. Mit den geplanten Return Hubs außerhalb der EU versucht Brüssel nun, die Lücke zwischen Asylentscheidung und tatsächlicher Rückführung zu schließen. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig. Wer Schutz vor...

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Open post GEAS in Kraft

GEAS in Kraft

Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...

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Open post AfD erstmals deutlich vor Union und SPD

AfD erstmals deutlich vor Union und SPD

AfD vor Union und SPD: Ist das das Ende der alten Volksparteien? Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich mit einer Geschwindigkeit, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die jüngsten Umfragewerte des RTL/ntv-Trendbarometers zeigen eine Entwicklung, die insbesondere für die SPD dramatisch ist: Mit nur noch 12 Prozent erreicht die Partei einen...

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Open post Kinderlos? Dann bitte zur Kasse.

Kinderlos? Dann bitte zur Kasse.

Kinderlos? Dann bitte zur Kasse. Die Bundesregierung predigt Vielfalt, Toleranz und die Gleichwertigkeit moderner Lebensentwürfe. Doch beim Pflegebeitrag endet die schöne Sonntagsrhetorik abrupt. Wer keine Kinder hat, soll künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Aus Vielfalt wird plötzlich Fiskalpolitik mit moralischem Beigeschmack. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Das „richtige“ Lebensmodell wird belohnt, das andere...

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Open post Vielfalt gilt offenbar nur für manche

Vielfalt gilt offenbar nur für manche

Deutschland spricht gern über Vielfalt. Behörden, Unternehmen, Medienhäuser und Parteien schmücken sich mit dem Begriff, als sei er zur moralischen Universalformel geworden. Vielfalt gilt als modern, weltoffen und demokratisch. Doch je häufiger das Wort verwendet wird, desto deutlicher zeigt sich ein Widerspruch: Gemeint ist oft nur jene Vielfalt, die politisch erwünscht ist. Gesellschaftliche Vielfalt wird...

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Open post Kasperle im Tarnanzug

Kasperle im Tarnanzug

Kasperle im Tarnanzug – Wenn die Bundeswehr Krieg spielt und der Steuerzahler die Rechnung übernimmt. Es ist ein Bild, das sinnbildlich für ein grundsätzliches Problem steht: Soldaten der Bundeswehr in voller Ausrüstung, hochkonzentriert im Übungseinsatz – und ihnen gegenüber ein „aufgebrachter Zivilist“, der in Wahrheit ein bezahlter Darsteller ist. Was als modernes, „realitätsnahes Training“ verkauft...

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Open post Die Toilette als Druckmittel

Die Toilette als Druckmittel

Es beginnt mit einem Drehkreuz. Ein Euro verschwindet im Automaten, die Tür öffnet sich. Erleichterung? Nur kurz. Denn was hier verkauft wird, ist keine Hygiene – es ist Kontrolle. An deutschen Autobahnen ist der Toilettengang kein Recht, sondern ein Geschäftsmodell. Wer muss, zahlt. Wer zahlt, bekommt einen Bon. Und wer den Bon nutzen will, muss...

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Open post AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert

AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert

Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. Abgängig ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen verschwinden aus einer staatlichen Einrichtung...

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