Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform
IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht...
Schreiben des mutmaßlichen Täters
Schongau: Erst das Narrativ, dann die Wahrheit? Die Gefahr politischer Instrumentalisierung Kaum erschüttert eine schwere Gewalttat das Land, läuft ein bekanntes Muster ab: Noch bevor Ermittler alle Fakten gesichert haben,...
Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen
Der Rechtsstaat darf sich von Besetzern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wer ein Universitätsgebäude besetzt, fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und sich über geltendes Recht hinwegsetzt, darf sich nicht...
CDU Brandenburg blamiert sich mit Rechtschreibfehler
CDU-Fraktion Brandenburg und das „Schuhljahr“: Wenn die Rechtschreibprüfung selbst Ferien macht Das Sommerloch hat einen neuen Bewohner – Politische Kommunikation soll Vertrauen schaffen. Sie soll Kompetenz ausstrahlen, Professionalität vermitteln und...
Steuererhöhungen für Bürger – 90 Millionen Euro für Kampfdrohnen
Wann setzt die Bundesregierung endlich andere Prioritäten? Während in Deutschland wieder über Steuererhöhungen, neue Abgaben und einen angespannten Bundeshaushalt diskutiert wird, setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal: Rund 90 Millionen...
Zwischen Einordnung und Empörung
Wie soziale Medien Debatten über Gewalttaten polarisieren Kaum erschüttert eine Gewalttat die Öffentlichkeit, beginnt im Internet ein zweiter Kampfplatz: der um die Deutungshoheit. Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, werden Begriffe...
