A65 in der Südpfalz: Wenn der Parkplatzmangel zum Sicherheitsproblem wird Zwei Lkw-Fahrer kassieren ein Verwarngeld, weil sie ihre vorgeschriebene Ruhepause in einer Nothaltebucht an der A65 bei Landau-Süd einlegen. Juristisch ist die Sache eindeutig. Doch damit endet die Geschichte nicht – sie beginnt eigentlich erst. Denn der Mangel an Lkw-Stellplätzen entlang der A65 ist seit...
"A65 Südpfalz: Lkw-Stellplätze fehlen – Parkplatzmangel wird zum Sicherheitsproblem"Mehr lesen
Schlägerei in S-Bahn bei Rheinzabern: Pfefferspray und Messer im Einsatz – zwei Verletzte RHEINZABERN – Eine Auseinandersetzung in einer S-Bahn hat in der Nacht bei Rheinzabern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Zwei Männer wurden leicht verletzt. Gegen zwei junge Männer wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet. Nach ersten Erkenntnissen kamen bei dem Vorfall auch Pfefferspray und ein Messer zum...
"Schlägerei in S-Bahn bei Rheinzabern: Pfefferspray und Messer"Mehr lesen
Leipzig als Vorwand? Die Drohne und die neue Macht der Nachrichtendienste Eine Drohne, eine Sprengvorrichtung – und plötzlich wird der Ruf nach mehr Geheimdienstmacht lauter Manchmal sind es nicht die Antworten, die einen nachdenklich machen. Es sind die Fragen. In der Nacht zum 5. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne entdeckt. Nach bisherigen Ermittlungsangaben...
"Drohnenvorfall Leipzig und Nachrichtendienstreform: Zufall, Warnsignal oder politischer Vorwand?"Mehr lesen
Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...
"Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?"Mehr lesen
20.000 Euro pro Minute: Deutschlands Milliardenstrom in die Ukraine 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine sind für 2026 vorgesehen. Rechnerisch entspricht das rund 21.880 Euro pro Minute. Eine gewaltige Summe – und eine politische Entscheidung, über die Deutschland diskutieren muss. Denn die Frage ist nicht nur, ob Deutschland helfen kann, sondern auch,...
"20.000 Euro pro Minute für die Ukraine: Könnte das Geld Deutschland mehr helfen?"Mehr lesen
Tigermücken-Alarm im Kreis Germersheim: Behörde warnt vor erhöhtem Risiko für Virusübertragungen Die Asiatische Tigermücke breitet sich im Landkreis Germersheim aus – und ausgerechnet während der Hauptreisezeit steigt das Risiko, dass eingeschleppte Viren auch vor Ort weitergegeben werden. Kreisverwaltung und KABS warnen vor Dengue, Chikungunya, Zika und West-Nil-Virus. In Germersheim wurde bei einer Kontrolle bereits ein...
"Tigermücke Landkreis Germersheim"Mehr lesen
Rülzheim. Nach dem schweren Verkehrsunfall auf der B9 bei Rülzheim am Samstag, 1. August 2026, hat die Polizei am Sonntagmorgen weitere Einzelheiten zum Unfallhergang veröffentlicht. Demnach wurde eine 34 Jahre alte Autofahrerin schwer verletzt, nachdem ihr Fahrzeug infolge einer Kollision von der Bundesstraße abgekommen war und sich mehrfach überschlagen hatte. Die Polizei sucht nun Zeugen...
"Nachtrag zum schweren B9-Unfall bei Rülzheim: 34-Jährige schwer verletzt – Polizei sucht Zeugen"Mehr lesen
Europas Außengrenze gerät unter massiven Druck CEUTA. Was sich in der spanischen Exklave Ceuta innerhalb weniger Tage abgespielt hat, ist weit mehr als eine gewöhnliche Zuspitzung der Migration an Europas Außengrenze. Nach Angaben der spanischen Behörden gelangten während des Höhepunkts der Krise rund 50.000 Menschen irregulär aus Marokko auf spanisches Territorium. Menschen schwammen durch das...
"Ceuta am Limit: 50.000 irreguläre Grenzübertritte"Mehr lesen
Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...
"Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand"Mehr lesen
Schluss mit dem Blindflug – Steuergeld braucht strengere Regeln Fördergelder für NGOs gehören auf den Prüfstand. Wer öffentliche Mittel erhält, muss sich einer besonders strengen Kontrolle stellen. Das gilt für Vereine ebenso wie für Stiftungen, Initiativen oder andere Organisationen. Schließlich handelt es sich um das Geld der Steuerzahler – nicht um einen politischen Selbstbedienungsladen. Immer...
"Fördergelder für NGOs"Mehr lesen
