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Schlagwort: Kontrolle

Open post 17-Jährige bedroht Polizisten mit Rasierklinge auf der A65 bei Kandel

17-Jährige bedroht Polizisten mit Rasierklinge auf der A65 bei Kandel

Ein Polizeieinsatz auf der A65 bei Kandel endete in der Nacht auf Sonntag mit mehreren Strafanzeigen gegen eine 17-Jährige. Verkehrsteilnehmer hatten die Jugendliche kurz vor Mitternacht hinter der Leitplanke der Autobahn im Bereich Kandel-Mitte gemeldet. (Presseportal) Als Einsatzkräfte der Polizeidirektion Landau eintrafen, stellten sie eine polizeibekannte Jugendliche fest, die sich nach Angaben der Polizei offenbar...

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Open post Stade und der NGO-Komplex

Stade und der NGO-Komplex

Wenn der Staat seine eigenen blinden Flecken finanziert Der Fall Stade ist weit mehr als ein schockierendes Gewaltverbrechen. Er ist ein Brennglas für eine politische Entwicklung, über die in Deutschland seit Jahren lieber geschwiegen als gestritten wird. Während Bürger immer höhere Steuern zahlen, finanziert der Staat ein immer dichteres Netz aus Vereinen, Verbänden und sogenannten...

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Open post Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen

Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen

Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...

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Open post Amadeu Antonio Stiftung gegen AfD-Anfrage

Amadeu Antonio Stiftung gegen AfD-Anfrage

Demokratie verteidigen oder politische Einflussnahme? Die Debatte um die Finanzierung und politische Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen gewinnt in Deutschland zunehmend an Schärfe. Ein aktueller Facebook-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung zur Kleinen Anfrage der AfD im Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt zeigt, wie tief die politischen Gräben inzwischen verlaufen. Die Stiftung wirft der AfD...

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Open post Eschede: Die Katastrophe endet nicht mit dem letzten Rettungswagen

Eschede: Die Katastrophe endet nicht mit dem letzten Rettungswagen

Am 3. Juni 1998 zerbarst bei Eschede nicht nur ein ICE. Es zerbarst auch der Mythos deutscher Ingenieursperfektion. 101 Menschen starben, weil ein gebrochener Radreifen bei Tempo 200 eine tödliche Kettenreaktion auslöste. Offiziell war es ein technischer Defekt. Tatsächlich war Eschede weit mehr als Materialermüdung: Es war das Ergebnis eines Systems, das Warnzeichen sah —...

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Open post Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz

Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz

Vergleich der Wahlprogramme – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 Politikfeld SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke Soziales SPD Ausbau sozialer Leistungen, Armutsbekämpfung, Pflegeoffensive CDU Zielgenaue Hilfe, mehr Eigenverantwortung Bündnis 90/Die Grünen Soziale Gerechtigkeit + Klimaschutz zusammen denken FDP Sozialstaat, aber stärker leistungsorientiert Alternative für Deutschland (AfD) Sozialpolitik stark national orientiert Die Linke Umverteilung, höhere...

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Open post 121 ausreisepflichtige Personen aus AfA

ADD legt Zahlen vor

121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 180 Personen als...

Open post Gegenargumente zum Repowering der Windkraftanlagen in Rülzheim

Gegenargumente zum Repowering der Windkraftanlagen in Rülzheim

1. Massive Veränderung des Landschaftsbildes Der Austausch von drei 1,5-MW-Anlagen gegen bis zu 7-MW-Anlagen bedeutet deutlich höhere Türme und wesentlich größere Rotoren. Auch wenn die Anzahl sinkt, wird die optische Dominanz erheblich zunehmen. Für viele Bürger bedeutet das einen dauerhaften Eingriff in das vertraute Landschaftsbild und die Naherholungsqualität. 2. Mehr Leistung ≠ weniger Belastung Die...

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Open post Die Toilette als Druckmittel

Die Toilette als Druckmittel

Es beginnt mit einem Drehkreuz. Ein Euro verschwindet im Automaten, die Tür öffnet sich. Erleichterung? Nur kurz. Denn was hier verkauft wird, ist keine Hygiene – es ist Kontrolle. An deutschen Autobahnen ist der Toilettengang kein Recht, sondern ein Geschäftsmodell. Wer muss, zahlt. Wer zahlt, bekommt einen Bon. Und wer den Bon nutzen will, muss...

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Open post AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert

AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert

Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. Abgängig ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen verschwinden aus einer staatlichen Einrichtung...

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