Open post Bundeskanzler abwählen: Sollte das Volk über eine Vertrauensabstimmung entscheiden dürfen?

Bundeskanzler abwählen: Sollte das Volk über eine Vertrauensabstimmung entscheiden dürfen?

Warum Deutschland über mehr direkte Demokratie diskutieren sollte Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen den Bundestag. Der Bundestag wählt anschließend den Bundeskanzler. Doch was passiert, wenn eine Bundesregierung während ihrer Amtszeit das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verliert? Eine direkte Abwahl des Bundeskanzlers durch das Volk ist derzeit nicht möglich. Genau darüber sollte Deutschland diskutieren....

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Open post Opferschutz vor Datenschutz?

Opferschutz vor Datenschutz?

Warum Deutschland seine Prioritäten neu ordnen muss Wenn Datenschutz Täter schützt und Opfer im Stich lässt Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Er schützt Bürger vor Überwachung, Datenmissbrauch und staatlicher Willkür. Doch was passiert, wenn derselbe Datenschutz dazu führt, dass Opfer schlechter geschützt werden oder Straftaten schwieriger aufgeklärt werden können? Diese Frage wird nach schweren...

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Open post AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt

AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt

Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Urteile in Gerichtssälen...

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