André Braselmann

Meinungsbeitrag

Zwischen Einordnung und Empörung

Wie soziale Medien Debatten über Gewalttaten polarisieren Kaum erschüttert eine Gewalttat die Öffentlichkeit, beginnt im Internet ein zweiter Kampfplatz: der um die Deutungshoheit. Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, werden Begriffe geprägt, politische Zusammenhänge hergestellt und Schuldzuweisungen formuliert. Der gezeigte Facebook-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung und die darunter geführte Diskussion sind ein Beispiel dafür, wie schnell...

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Kolumne

AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt

Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Urteile in Gerichtssälen...

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Kolumne

Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus

Warum die Finanzierung parteinaher NGOs auf den Prüfstand gehört NGOs, politische Aktionen und staatliche Förderung – eine Debatte, die längst überfällig ist. Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum Organisationen, die regelmäßig Demonstrationen organisieren, politische Kampagnen unterstützen oder direkten Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, gleichzeitig erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten. Dabei geht es nicht...

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Kolumne

EU-Beitritt der Ukraine

Die Aufnahme der Ukraine in die EU wird zum 3. Weltkrieg eskalieren – Warum viele Menschen diese Sorge teilen Die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine gehört zu den kontroversesten politischen Themen unserer Zeit. Während Befürworter darin ein Zeichen europäischer Solidarität sehen, wächst bei Kritikern die Sorge, dass die fortschreitende Integration der Ukraine Europa...

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Kolumne

GEAS in Kraft

Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...

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Kolumne

Fußball-Weltmeisterschaft als politische Bühne?

Warum das dem Sport oft mehr schadet als nutzt Wenn die nächste Fußball-Weltmeisterschaft näher rückt, beginnt regelmäßig dieselbe Debatte: Soll die Weltmeisterschaft genutzt werden, um politische Botschaften zu senden? Für die einen ist Sport niemals unpolitisch. Für die anderen ist die Politisierung des Fußballs ein Fehler, der die eigentliche Idee des Sports beschädigt. Die Weltmeisterschaft...

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AfD-Veranstaltung auf der „Freya“ abgesagt: Hat wirtschaftlicher Druck die Entscheidung beeinflusst?

Die Absage einer geplanten AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya“ wirft eine Frage auf, die weit über die betroffene Partei hinausgeht: Wie weit darf politischer Druck gehen, wenn es darum geht, unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen? Nach Medienberichten hatte die Sylter Reederei Adler-Schiffe zunächst ein Schiff für einen Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion vermietet. Später...

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