Warum Symbolpolitik keinen Terror verhindert Der Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert Deutschland. Die Reaktion vieler Städte folgt einem bekannten Muster: Regenbogenflaggen werden gehisst, Solidaritätsbekundungen veröffentlicht und die immer gleichen Botschaften über Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt verbreitet. Auch die Stadt Landau hat diesen Weg gewählt. Die Frage lautet jedoch: Reicht das? Natürlich ist Solidarität wichtig....
"Regenbogenflagge statt Konsequenzen?"Mehr lesen
Warum Deutschland seine Prioritäten neu ordnen muss Wenn Datenschutz Täter schützt und Opfer im Stich lässt Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Er schützt Bürger vor Überwachung, Datenmissbrauch und staatlicher Willkür. Doch was passiert, wenn derselbe Datenschutz dazu führt, dass Opfer schlechter geschützt werden oder Straftaten schwieriger aufgeklärt werden können? Diese Frage wird nach schweren...
"Opferschutz vor Datenschutz?"Mehr lesen
Der Landkreis Germersheim feiert sich für das nächste Millionenprojekt. Rund 2,04 Millionen Euro sollen in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen fließen. Das Land Rheinland-Pfalz steuert davon rund 1,35 Millionen Euro bei. Drei Projekte sollen den Radverkehr sicherer und komfortabler machen. So lautet zumindest die offizielle Botschaft. Doch während Politik und Verwaltung die nächste...
"2 Millionen Euro für Radwege – aber wer kümmert sich um die Schlaglöcher auf den Straßen?"Mehr lesen
Die Diskussion um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten wird gern technisch geführt. Betreiber verweisen auf Verträge, Politik auf Zuständigkeiten, Juristen auf Zulässigkeit. Doch all das greift zu kurz. Denn es geht nicht um Sanitärtechnik – es geht um öffentliche Verantwortung. Autobahnen sind staatliche Infrastruktur. Sie werden geplant, gebaut, finanziert und kontrolliert vom Staat. Dass ausgerechnet dort...
"Wenn der Markt am Drehkreuz endet"Mehr lesen
