Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich.
Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht im Haushalt auf, nicht in Programmtiteln, nicht in strategischen Schwerpunktsetzungen. Sie existiert – wenn überhaupt – als Randnotiz.
Die nun benannte Zahl von 1.866 Euro für eine Broschüre des Verfassungsschutzes ist dabei weniger das eigentliche Problem. Sie ist das Symptom. Das eigentliche Thema ist die Logik, die dahintersteht.
Das zuständige Familienministerium erklärt offen, dass es keine Haushaltsmittel für Präventionsmaßnahmen einsetzt, die sich ausschließlich gegen Linksextremismus richten. Stattdessen setzt man auf „phänomenübergreifende“ Ansätze. Das klingt modern, inklusiv und ganzheitlich. In der Praxis bedeutet es aber vor allem eines: Verantwortung wird verdünnt.
Wenn alles zugleich adressiert wird, wird nichts gezielt adressiert. Wenn kein Extremismusfeld benannt wird, kann auch kein Erfolg oder Misserfolg gemessen werden. Prävention wird so zur wohlmeinenden Begleitmusik, nicht zur überprüfbaren politischen Maßnahme.
Dabei ist der Befund des Verfassungsschutzes eindeutig: Linksextremistische Bestrebungen existieren auch in Rheinland-Pfalz. Es gibt Strukturen, Gewaltpotenziale und ideologische Radikalisierung. Der Staat beobachtet das – aber er leitet daraus keine eigenen präventiven Investitionen ab. Beobachtung ersetzt Prävention.
Die Landesregierung argumentiert, Beratungsangebote stünden grundsätzlich auch Menschen aus dem linksextremen Spektrum offen. Doch diese Angebote werden überwiegend aus Bundesmitteln finanziert und sind nicht landesspezifisch priorisiert. Das Land selbst beteiligt sich lediglich pauschal – ohne Zweckbindung, ohne Zieldefinition, ohne messbaren Fokus.
So entsteht ein gefährlicher Widerspruch: Einerseits wird Linksextremismus sicherheitsbehördlich ernst genommen. Andererseits gilt er präventiv als nicht eigenständig handlungsrelevant. Das ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung.
Prävention ist immer auch eine Frage des Mutes. Des Mutes, Probleme zu benennen, auch wenn sie nicht ins gewünschte Narrativ passen. Des Mutes, Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie politisch unbequem sind. Und des Mutes, sich dem Vorwurf zu stellen, man könnte „falsche Schwerpunkte“ setzen.
Rheinland-Pfalz hat diesen Mut offenkundig nicht aufgebracht. Stattdessen versteckt man sich hinter Sammelbegriffen und Bundesprogrammen. Das mag verwaltungsrechtlich zulässig sein – demokratietheoretisch überzeugt es nicht.
Denn eine wehrhafte Demokratie misst sich nicht daran, welche Extremismusform sie lauter bekämpft, sondern daran, ob sie alle gleichermaßen ernst nimmt. Und Ernsthaftigkeit beginnt nicht mit Broschüren, sondern mit Verantwortung im Haushalt.
Die Antwort der Landesregierung liefert damit weniger Informationen über Prävention – als über politische Prioritäten. Und genau darin liegt ihre eigentliche Brisanz.
Vorhergegangene Artikel
Gemeinsam für die Region
André Braselmann ist ein unabhängiger Freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Region Südpfalz. Er berichtet über das, was vor Ort passiert – offen, kritisch und nah an den Menschen.
Er arbeitet ohne Zwangsgebühren, ohne Steuergelder und ohne finanzielle Großsponsoren.
Was er tut, tu er für die Gesellschaft – und nur mit Ihrer Unterstützung.
Denn guter lokaler Journalismus entsteht nicht von allein.
Es braucht Menschen, die hinschauen, mitdenken und mittragen.
"Unterstützen Sie mich, damit unsere Region weiterhin eine starke, unabhängige Stimme hat."
1000 Dank!
Ihr Südpfalzreporter André Braselmann
PayPal • whydonate