Die große Reformrhetorik gehört inzwischen zum festen Inventar deutscher Koalitionspolitik. Kaum ist eine Regierung im Amt, werden „Mut zur Veränderung“, „Modernisierung“ und „strukturelle Reformen“ angekündigt. Besonders bei einer Zusammenarbeit von CDU und SPD entsteht regelmäßig der Eindruck, Deutschland stehe vor einem politischen Neustart. Die Realität fällt jedoch meist deutlich nüchterner aus. Denn wer die vergangenen...
"CDU und SPD – das Märchen der Reformen"Mehr lesen
Markus Söder und die Angst vor der AfD: Zwischen Warnung und politischem Verfolgungswahn. CSU-Chef Söder setzt im Kampf gegen die AfD auf Daueralarm. Markus Söder warnt seit Jahren mit drastischen Worten vor der AfD. Kaum steigen die Umfragewerte der Partei, folgen aus München neue Mahnungen vor einem angeblichen Rechtsruck, vor einer Gefährdung der Demokratie oder...
"Verfolgungswahn von Markus Söder"Mehr lesen
Zwischen Solidarität und Selbstzweifel – Deutschlands Ukraine-Politik auf dem Prüfstand. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die außenpolitische Rolle Deutschlands grundlegend verändert. Was einst als zurückhaltende Diplomatiemacht galt, ist heute einer der größten Unterstützer der Ukraine – finanziell, militärisch und politisch. Milliardenbeträge wurden mobilisiert, Waffen geliefert, Sanktionen beschlossen. Die...
"Zwischen Solidarität und Selbstzweifel"Mehr lesen
Die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht flammt in Deutschland immer wieder auf. Lange Zeit schien sie ein Relikt aus einer anderen Epoche zu sein – aus einer Zeit, in der Pflichten gegenüber dem Staat noch selbstverständlich waren. Doch die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich verändert, und mit ihr kehrt auch eine alte Frage...
"Wehrpflicht: Eine Schule für Verantwortung?"Mehr lesen
Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht im Haushalt auf, nicht in...
"Prävention nach Aktenlage"Mehr lesen
