Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Der Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ausländeramtes in Bergheim wirft Fragen auf, die über den reinen Sachschaden hinausgehen. Drei Fahrzeuge, die nach Medienberichten für Abschiebungen genutzt wurden, wurden zerstört, weitere beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. Offiziell ist über die Täter bislang nichts bekannt. Dennoch drängt sich eine Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, ausgerechnet Fahrzeuge...
"Brandanschlag auf Abschiebefahrzeuge: Führt die Spur ins linksextreme Milieu?"Mehr lesen
121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 180 Personen als...
Die Amadeu-Antonio-Stiftung tritt mit dem Anspruch auf, Demokratie zu schützen und Extremismus frühzeitig zu erkennen. Das ist ein ehrenwertes Ziel. Problematisch wird es jedoch dort, wo aus Beobachtung Interpretation, aus Interpretation Deutungshoheit und aus Deutungshoheit schließlich Alarmismus wird. Immer häufiger entstehen Analysen, in denen lose Zusammenhänge zu belastbaren Thesen aufgeblasen werden. Begriffe wie „Gefahr“, „Radikalisierung“...
"Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Deutungen Politik macht"Mehr lesen
