Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland ist für viele Bürger längst zu einer der größten politischen Herausforderungen geworden. Kritiker sehen die Ursachen vor allem in einer Kombination aus Genderpolitik, Identitätspolitik, LGBTQ-Aktivismus, Migrationspolitik, Ukraine-Hilfen sowie einem wachsenden Vertrauensverlust in Politik, Medien und staatliche Institutionen. Besonders die zunehmende Bedeutung von Identitätsmerkmalen wie Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung wird...
"Gesellschaftliche Spaltung: Ursachen und Kritikpunkte"Mehr lesen
Warum ein Neuanfang für Deutschland zur Debatte steht. Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten spürbar verändert. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück, Unternehmen klagen über hohe Energiepreise und Bürokratie, Kommunen stoßen bei Migration und Integration an ihre Grenzen, und das Vertrauen vieler Bürger in die politische Führung schwindet....
"Friedrich Merz und die Vertrauensfrage"Mehr lesen
Der Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ausländeramtes in Bergheim wirft Fragen auf, die über den reinen Sachschaden hinausgehen. Drei Fahrzeuge, die nach Medienberichten für Abschiebungen genutzt wurden, wurden zerstört, weitere beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. Offiziell ist über die Täter bislang nichts bekannt. Dennoch drängt sich eine Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, ausgerechnet Fahrzeuge...
"Brandanschlag auf Abschiebefahrzeuge: Führt die Spur ins linksextreme Milieu?"Mehr lesen
Berliner AfD-Leitantrag: Warum ein Politikwechsel für die Hauptstadt notwendig ist. Berlin steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wohnungsnot, steigende Kriminalität, überlastete Behörden, eine angespannte Haushaltslage und zunehmende gesellschaftliche Spannungen prägen den Alltag vieler Bürger. Während die etablierten Parteien seit Jahren Verantwortung tragen, wächst bei vielen Menschen der Eindruck, dass die Probleme nicht kleiner, sondern größer werden. Der...
"Berlin am Scheideweg: Zeit für eine neue Richtung"Mehr lesen
Ein Märchen aus 1001 Nacht? Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz verbanden viele Bürger die Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel. Weniger Bürokratie, wirtschaftliche Dynamik, sinkende Energiekosten, strengere Migrationspolitik und ein „Deutschland-Tempo“ bei Reformen – so lauteten zentrale Versprechen. Doch schon wenige Monate später wächst bei vielen Wählern der Eindruck, dass zwischen Ankündigung und Realität erneut...
"Friedrich Merz und die Reformversprechen"Mehr lesen
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin für denkbar. Man kennt dieses Muster inzwischen nur zu gut:...
"Angst vor dem Wähler"Mehr lesen
In Berlin scheint man längst vergessen zu haben, wie das Leben außerhalb der Regierungsviertel aussieht. Während Minister und Parteistrategen über immer neue Programme, Vorschriften und ideologische Projekte diskutieren, kämpfen viele Menschen im Land mit ganz realen Problemen: steigende Preise, unsichere wirtschaftliche Perspektiven und eine Politik, die immer weiter an ihrer Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Besonders deutlich zeigt...
"Eine Politik gegen die Realität"Mehr lesen
Konzept: Bündnis für Remigration und Sicherheit Name: Bündnis für Remigration und Sicherheit (BfRuS) Leitidee: Das Bündnis versteht sich als überparteiliche Plattform, die sich für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats, eine geordnete Migrationspolitik und eine Stärkung der inneren Sicherheit einsetzt. Ziel ist eine Politik, die gesellschaftliche Stabilität, Rechtssicherheit und soziale Ordnung gewährleistet. Kernziele: Konsequente Rechtsdurchsetzung Durchsetzung...
"Für Sicherheit, Ordnung und Verantwortung."Mehr lesen
