Demokratie verteidigen oder politische Einflussnahme? Die Debatte um die Finanzierung und politische Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen gewinnt in Deutschland zunehmend an Schärfe. Ein aktueller Facebook-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung zur Kleinen Anfrage der AfD im Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt zeigt, wie tief die politischen Gräben inzwischen verlaufen. Die Stiftung wirft der AfD...
"Amadeu Antonio Stiftung gegen AfD-Anfrage"Mehr lesen
Warum neulinke Akteure auf Kultur, Bildung und Gesellschaft setzen – Der politische Wettbewerb findet längst nicht mehr nur in Parlamenten, Parteizentralen oder Wahlkämpfen statt. Immer stärker rückt ein Bereich in den Fokus, der oft als vorpolitischer Raum bezeichnet wird. Gemeint sind gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Kultur, Medien, Vereine, Stiftungen, Kirchen oder soziale Initiativen. Kritiker beobachten...
"Vorpolitischer Raum"Mehr lesen
Warum ein Beitritt mehr Fragen aufwirft, als viele Politiker beantworten wollen. EU-Beitritt der Ukraine: Stabilität oder neue Spannungen? Die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine wird häufig moralisch geführt. Wer Zweifel äußert, steht schnell unter Rechtfertigungsdruck. Dabei gehört es zu einer sachlichen Diskussion, Chancen und Risiken gleichermaßen zu benennen. Die Unterstützung der Ukraine gegen...
"Ukraine in die EU?"Mehr lesen
Deutschland will die Welt verändern, bekommt aber nicht einmal genügend Stimmen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das Scheitern bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz ist mehr als eine diplomatische Niederlage. Es ist ein Warnsignal für ein Land, das sich zunehmend in politischen Symboldebatten verliert, während die großen Herausforderungen ungelöst bleiben. Die UN-Niederlage als Symbol...
"Reformen, UN-Schlappe, Brandmauer: Verliert Deutschland den Anschluss?"Mehr lesen
Wenn in Deutschland über Extremismus gesprochen wird, richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit meist auf den Rechtsextremismus. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Forderungen nach Beobachtung, Verboten oder verschärften Maßnahmen. Doch während jede politische Grenzüberschreitung rechts der Mitte intensiv diskutiert wird, scheint auf der anderen Seite des politischen Spektrums oft eine bemerkenswerte Zurückhaltung zu herrschen. Dabei...
"Linksextreme Verdachtsfälle: Der blinde Fleck der politischen Debatte"Mehr lesen
Warum die Forderungen von Esken und Müntefering viele Bürger irritieren. AfD-Verbot, Verbotsverfahren, Demokratie und Meinungsfreiheit: Die Forderungen aus der SPD nach einem Vorgehen gegen die AfD sorgen erneut für kontroverse Diskussionen. Während die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein Verbot der AfD fordert, spricht der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering von einem Verbotsverfahren. Doch viele Bürger fragen...
"AfD-Verbot statt politischer Debatte?"Mehr lesen
Aus den aktuellen Polizeimeldungen für Landau ergibt sich folgendes Lagebild: Mehrere Körperverletzungsdelikte, ein versuchter Aufbruch eines Parkscheinautomaten sowie ein Kellerdiebstahl beschäftigen derzeit die Ermittler. Polizeibericht Landau: Mehrere Straftaten innerhalb weniger Tage Landau. Die Polizeiinspektion Landau ermittelt derzeit in mehreren Fällen von Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädigung. Am 27. Mai gegen 17:56 Uhr wurde der Polizei eine...
"Polizeibericht Landau"Mehr lesen
Landau – Am Dienstagabend (27.05.2026) kam es im Bereich vom Landauer Bahnhof zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Wie die Polizei mitteilt, ging die Meldung gegen 17:56 Uhr bei der Polizeiinspektion Landau ein. [1]POL-PDLD: Landau – Körperliche Auseinandersetzung im Bereich des Bahnhofs – Zeugen gesucht Beim Eintreffen der Streifenwagenbesatzungen konnten vor Ort zunächst keine...
Die Forderungen einiger politischer Initiativen und NGOs nach einem Verbot der Alternative für Deutschland wirken zunehmend wie ein politischer Kurzschluss. Gruppen wie Omas gegen Rechts oder verschiedene lokale „… bleibt bunt“-Bündnisse verfolgen dabei zwar erklärtermaßen das Ziel, die Demokratie zu schützen. Tatsächlich könnten sie jedoch genau das Gegenteil erreichen. Denn ein Parteiverbot ist kein politisches...
"Demokratie verteidigt man nicht mit Verbotsträumen"Mehr lesen
Was sich gestern in Rheinland-Pfalz ereignet hat, macht betroffen und traurig. Ein Zugbegleiter kontrolliert eine Fahrkarte. Er übt seine dienstlichen Pflichten aus und handelt im Rahmen der geltenden Regeln. Der 36-jährige Zugbegleiter und Familienvater Serkan C. ist infolge eines gewaltsamen Angriffs seinen schweren Verletzungen erlegen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden, seinen...
"Gewalt gegen Zugbegleiter: Der Staat ist gefordert"Mehr lesen
