Ferat Koçak und Remmo: WhatsApp-Chat bringt Linken-Politiker unter Druck

Erst die Wahlparty, dann der WhatsApp-Chat – und jetzt der Rückzug aus dem Innenausschuss

Die Causa Ferat Koçak entwickelt sich für die Linke zu einer unangenehmen Affäre. Was zunächst mit dem Auftauchen von Issa Remmo auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken begann, bekam durch einen veröffentlichten privaten Chat zwischen dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und Firas Remmo eine völlig neue Dimension.

Denn hier geht es nicht mehr lediglich darum, dass sich zwei Menschen zufällig auf derselben Veranstaltung befanden.

Koçak und Firas Remmo kommunizierten direkt miteinander. Koçak bestätigte die Echtheit des veröffentlichten Chats inzwischen selbst. (taz.de)

Grüße an den Vater und die Bitte um Unterstützung

Der veröffentlichte Chat enthält bemerkenswerte Passagen.

Koçak ließ über Firas Remmo respektvolle Grüße an dessen Vater ausrichten und sprach in dem Chat auch ein persönliches Treffen beziehungsweise einen Besuch im Büro an. Noch interessanter wird der Vorgang durch eine spätere Nachricht: Koçak bat Firas Remmo darum, ein Video einer seiner Bundestagsreden zu verbreiten. Firas Remmo sagte dies zu. (taz.de)

Damit liegt mehr vor als ein gemeinsames Foto oder eine zufällige Begegnung.

Es gab einen direkten Kommunikationskanal und eine konkrete Bitte eines Bundestagsabgeordneten um die Weiterverbreitung seiner politischen Botschaft.

Das macht noch kein nachgewiesenes politisches Bündnis. Aber es wirft eine naheliegende Frage auf: Wie eng war dieser Kontakt tatsächlich?

Die entscheidende Frage: Was wusste Koçak wann?

Koçak erklärt, beim ersten Kontakt nicht gewusst zu haben, wer Firas Remmo sei.

Das könnte den Beginn der Kommunikation erklären.

Doch damit ist die Geschichte nicht beendet.

Nach Koçaks eigener Darstellung erfuhr er kurz darauf, mit wem er kommunizierte. Trotzdem brach die Kommunikation nicht sofort ab. Später bat er Firas Remmo noch darum, seine Bundestagsrede zu verbreiten. Genau dieses Verhalten bezeichnet Koçak inzwischen selbst als Fehler und hat sich dafür entschuldigt. (taz.de)

Damit verschiebt sich die entscheidende Frage.

Nicht nur: Warum schrieb Koçak mit Firas Remmo?

Sondern: Warum setzte er die Kommunikation fort, nachdem ihm dessen Identität nach eigener Aussage bekannt geworden war?

Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken

Parallel dazu sorgt das Auftauchen von Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken für Diskussionen.

Der Bezirksverband weist eine Verbindung zurück. Issa Remmo sei nicht eingeladen gewesen, nicht auf der Anmeldeliste gestanden und schließlich aus der Veranstaltung begleitet worden. Diese Darstellung muss bei einer journalistischen Einordnung berücksichtigt werden. (n-tv.de)

Das Auftauchen Issa Remmos allein beweist deshalb keine Verbindung zwischen der Linken und der Familie.

Beim Kontakt Koçaks zu Firas Remmo sieht die Sache anders aus: Dieser ist durch den veröffentlichten und von Koçak bestätigten Chat dokumentiert.

Wenn aus Distanz plötzlich direkter Kontakt wird

Politisch brisant wird die Angelegenheit auch deshalb, weil Koçak selbst im Bundestag über sogenannte Clankriminalität gesprochen hatte.

In der später von ihm zur Verbreitung empfohlenen Rede kritisierte er den politischen Umgang mit diesem Begriff. Eine solche Position kann selbstverständlich vertreten werden. Problematisch wird es politisch jedoch dann, wenn ausgerechnet ein Angehöriger einer Familie, die regelmäßig im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität öffentlich thematisiert wird, zur Verbreitung dieser Rede angesprochen wird. (taz.de)

Hier geht es nicht darum, Menschen allein wegen ihres Familiennamens für Straftaten anderer verantwortlich zu machen.

Es geht um die politische Urteilskraft eines Bundestagsabgeordneten und darum, welche Kontakte er pflegt und wen er um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Inhalte bittet.

Rückzug unter erheblichem Druck

Die Affäre hat inzwischen konkrete parlamentarische Konsequenzen.

Koçak hatte zunächst selbst angekündigt, sich zurückziehen und sein Kommunikationsverhalten aufarbeiten zu wollen. Am 22. September erklärte die Fraktionsführung, dass Koçak seine Funktionen bis auf Weiteres ruhen lässt, zunächst nicht mehr öffentlich für die Fraktion auftritt und den Sitzungen des Innenausschusses fernbleibt. (n-tv.de)

Von einem völlig unbelasteten freiwilligen Rückzug kann angesichts der vorausgegangenen öffentlichen und innerparteilichen Debatte kaum gesprochen werden. Präzise bleibt allerdings: Öffentlich belegt ist bislang nicht, dass Koçak gegen seinen erklärten Willen aus dem Innenausschuss entfernt wurde.

Der politische Druck ist dennoch unübersehbar.

Ein WhatsApp-Chat ist kein Bündnis – aber auch keine belanglose Begegnung

Man sollte bei der Bewertung weder verharmlosen noch mehr behaupten, als tatsächlich bewiesen ist.

Der veröffentlichte Chat beweist kein formelles Bündnis Koçaks mit dem Remmo-Clan.

Er dokumentiert aber einen direkten persönlichen Kommunikationskontakt mit Firas Remmo. Und er dokumentiert, dass Koçak ihn um die Verbreitung einer politischen Rede bat.

Besonders erklärungsbedürftig ist dabei, dass die Kommunikation nach Koçaks eigener Darstellung nicht sofort endete, nachdem er erfahren hatte, mit wem er schrieb.

Genau deshalb reichen einfache Distanzierungsformeln nicht aus.

Die Öffentlichkeit darf von einem Bundestagsabgeordneten erwarten, dass nachvollziehbar geklärt wird, wann der Kontakt begann, wie umfangreich er war, ob persönliche Treffen tatsächlich stattfanden und ob es weitere Kommunikation gab.

Denn Transparenz bedeutet in diesem Fall mehr als eine Entschuldigung.

Sie bedeutet, die vollständige politische Dimension des Kontakts offenzulegen.