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Kommunale Kommunikation ohne Dialog?

Wenn Rathäuser die Kommentarspalten schließen Facebook-Kommentare deaktiviert, Diskussionen unerwünscht? Immer mehr Kommunen setzen auf Social Media als Informationskanal – gleichzeitig wird der direkte Austausch mit Bürgern eingeschränkt. Ein gefährlicher Trend für die lokale Demokratie. Die digitale Einbahnstraße der Kommunalpolitik Soziale Medien sollten ursprünglich den Dialog zwischen Bürgern und Politik erleichtern. Noch nie war es so...

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Nord-Stream: Warum Deutschland endlich Entschädigung verlangen sollte

Die Diskussion um die Nord-Stream-Sabotage gewinnt wieder an Fahrt. Nachdem AfD-Chefin Alice Weidel eine Entschädigungsforderung gegenüber der Ukraine ins Spiel gebracht hat, wird kontrovers über Verantwortung, Schadensersatz und deutsche Interessen debattiert. Unabhängig von parteipolitischen Standpunkten stellt sich dabei eine grundlegende Frage: Sollte Deutschland im Falle einer nachgewiesenen Verantwortlichkeit konsequent auf Entschädigung bestehen? Deutschlands größter wirtschaftlicher...

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Open post Politischer Knochenfraß in der Mitte

Politischer Knochenfraß in der Mitte

Politischer Knochenfraß in der Mitte: Warum die etablierten Parteien immer mehr Vertrauen verlieren Die politische Mitte galt jahrzehntelang als Fundament der Bundesrepublik. Die großen Volksparteien standen für Stabilität, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch inzwischen häufen sich die Anzeichen dafür, dass dieses Fundament Risse bekommt. Was einst als tragendes Skelett der deutschen Demokratie galt, wirkt...

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Open post Gewalt gegen Zugbegleiter: Der Staat ist gefordert

Gewalt gegen Zugbegleiter: Der Staat ist gefordert

Was sich gestern in Rheinland-Pfalz ereignet hat, macht betroffen und traurig. Ein Zugbegleiter kontrolliert eine Fahrkarte. Er übt seine dienstlichen Pflichten aus und handelt im Rahmen der geltenden Regeln. Der 36-jährige Zugbegleiter und Familienvater Serkan C. ist infolge eines gewaltsamen Angriffs seinen schweren Verletzungen erlegen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden, seinen...

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Open post Wenn der Markt am Drehkreuz endet

Wenn der Markt am Drehkreuz endet

Die Diskussion um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten wird gern technisch geführt. Betreiber verweisen auf Verträge, Politik auf Zuständigkeiten, Juristen auf Zulässigkeit. Doch all das greift zu kurz. Denn es geht nicht um Sanitärtechnik – es geht um öffentliche Verantwortung. Autobahnen sind staatliche Infrastruktur. Sie werden geplant, gebaut, finanziert und kontrolliert vom Staat. Dass ausgerechnet dort...

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