Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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E-Scooter auf der A65 unterwegs

Polizei stoppt 29-Jährigen bei Wörth-Dorschberg Wörth am Rhein. Ein ungewöhnlicher Einsatz beschäftigte die Polizei in der Nacht auf Donnerstag: Ein 29-jähriger Mann war mit einem E-Scooter auf der Autobahn A65 in Fahrtrichtung Karlsruhe unterwegs. Glücklicherweise blieb der Vorfall ohne Unfall oder Verletzte. E-Scooter-Fahrer folgte offenbar seinem Navigationsgerät Nach Angaben der Polizei ging gegen 01:45 Uhr...

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