Schlagwort: Allgemeinheit

Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Jens Spahn und die Leihmutterschaft

Jens Spahn und die Leihmutterschaft

Moral für andere, Ausnahmen für sich selbst? Jens Spahn, Leihmutterschaft, Doppelmoral – drei Begriffe, die derzeit untrennbar miteinander verbunden sind. Denn wer 2020 als Bundesgesundheitsminister die Leihmutterschaft aus ethischen Gründen ablehnte und Jahre später selbst mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater wird, muss sich eine unbequeme Frage gefallen lassen: Wie glaubwürdig sind politische Überzeugungen,...

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Open post Gewalt gegen Zugbegleiter: Der Staat ist gefordert

Gewalt gegen Zugbegleiter: Der Staat ist gefordert

Was sich gestern in Rheinland-Pfalz ereignet hat, macht betroffen und traurig. Ein Zugbegleiter kontrolliert eine Fahrkarte. Er übt seine dienstlichen Pflichten aus und handelt im Rahmen der geltenden Regeln. Der 36-jährige Zugbegleiter und Familienvater Serkan C. ist infolge eines gewaltsamen Angriffs seinen schweren Verletzungen erlegen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden, seinen...

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