Politik auf dem Handkeesfescht – passt das zusammen?
Beim Handkeesfescht in Lustadt sorgt die Nutzung des Festes für parteipolitische Formate für Diskussionen. Konkret geht es um einen Stammtisch der SPD im Rahmen der traditionsreichen Veranstaltung. https://www.facebook.com/SPDLingenfeld/posts/1284798397172292 Kritiker sehen darin eine problematische Vermischung von Brauchtum und Parteipolitik. Volksfeste seien Orte der Begegnung für alle...
Kasperle im Tarnanzug
Kasperle im Tarnanzug – Wenn die Bundeswehr Krieg spielt und der Steuerzahler die Rechnung übernimmt. Es ist ein Bild, das sinnbildlich für ein grundsätzliches Problem steht: Soldaten der Bundeswehr in voller Ausrüstung, hochkonzentriert im Übungseinsatz – und ihnen gegenüber ein „aufgebrachter Zivilist“, der in Wahrheit...
Wenn das Markenregister zum politischen Spielfeld wird
Das Deutsches Patent- und Markenamt versteht sich als nüchterne Verwaltungsbehörde. Es prüft Zeichen, Klassen und Unterscheidungskraft – nicht Gesinnung. Genau diese formale Neutralität aber wird zunehmend politisch ausgenutzt. Denn das Markenregister ist längst mehr als ein Verzeichnis wirtschaftlicher Kennzeichen. Es ist – gewollt oder nicht...
Prävention nach Aktenlage
Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche...
ADD legt Zahlen vor
121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli...
Der beste Wahlkampfmanager sitzt im Amt
Der beste Wahlkampfmanager sitzt im Amt – Manchmal fragt man sich, wer eigentlich den erfolgreicheren Wahlkampf führt: die Partei – oder ihre Gegner. Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen wollte offenbar ein Signal setzen. Herausgekommen ist ein politisches Großplakat. Kaum wird die Alternative für Deutschland eingestuft, inszeniert sich...
Rechtlich erledigt – politisch verdrängt
Die Debatte um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten ist offiziell beendet. Nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch einen Verweis auf Zuständigkeiten, Gerichte und Paragrafen. Übersetzt heißt das: Es ist erlaubt – also muss man nichts ändern. Das Bundesverkehrsministerium formuliert es nüchtern: Aus der Daseinsvorsorge erwachse...
Das Schweigen der Staatskanzlei
Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026,...
Schweigen per Klick
Die Städte Speyer und Landau in der Pfalz haben auf ihren offiziellen Facebook-Seiten eine einfache Entscheidung getroffen: Kommentare aus. Diskussion aus. Bei Rückfragen hüllen sich die Städte in Schweigen. Denn wer soziale Medien nutzt, um politische Entscheidungen zu erklären, Verwaltungshandeln zu legitimieren und Bürgernähe zu...
Wenn der Markt am Drehkreuz endet
Die Diskussion um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten wird gern technisch geführt. Betreiber verweisen auf Verträge, Politik auf Zuständigkeiten, Juristen auf Zulässigkeit. Doch all das greift zu kurz. Denn es geht nicht um Sanitärtechnik – es geht um öffentliche Verantwortung. Autobahnen sind staatliche Infrastruktur. Sie werden...
Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Deutungen Politik macht
Die Amadeu-Antonio-Stiftung tritt mit dem Anspruch auf, Demokratie zu schützen und Extremismus frühzeitig zu erkennen. Das ist ein ehrenwertes Ziel. Problematisch wird es jedoch dort, wo aus Beobachtung Interpretation, aus Interpretation Deutungshoheit und aus Deutungshoheit schließlich Alarmismus wird. Immer häufiger entstehen Analysen, in denen lose...
Die Toilette als Druckmittel
Es beginnt mit einem Drehkreuz. Ein Euro verschwindet im Automaten, die Tür öffnet sich. Erleichterung? Nur kurz. Denn was hier verkauft wird, ist keine Hygiene – es ist Kontrolle. An deutschen Autobahnen ist der Toilettengang kein Recht, sondern ein Geschäftsmodell. Wer muss, zahlt. Wer zahlt,...