Hausverbot nach Beschwerde
Presseerklärung: Nach einer sachlichen Beschwerde über konkrete Vorkommnisse bei der Germersheimer Tafel am 23.10.2019 wurde mir als Bedürftigem ein Hausverbot erteilt. Zuvor hatte ich den Vorstand über einen Vorfall informiert, bei dem ein ehrenamtlicher Helfer einen medizinischen Schwächeanfall erlitt. Ich hatte in dieser Situation Erste Hilfe...
AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert
Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. Abgängig ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt...
Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus
Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im...