Open post Ideologisch befangene Justiz?

Ideologisch befangene Justiz?

Warum das Vertrauen vieler Bürger in deutsche Gerichte schwindet – Justiz unter Kritik: Wächst der Einfluss politischer Ideologien auf Gerichtsurteile? Die deutsche Justiz genießt traditionell hohes Ansehen. Richter sollen unabhängig entscheiden, allein dem Gesetz verpflichtet und frei von politischer Einflussnahme. Doch immer mehr Bürger stellen sich die Frage: Gilt dieser Anspruch in der Praxis tatsächlich...

"Ideologisch befangene Justiz?"Mehr lesen

Open post Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Der 1953 geborene...

Scroll to top