Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Vergleich der Wahlprogramme – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 Politikfeld SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke Soziales SPD Ausbau sozialer Leistungen, Armutsbekämpfung, Pflegeoffensive CDU Zielgenaue Hilfe, mehr Eigenverantwortung Bündnis 90/Die Grünen Soziale Gerechtigkeit + Klimaschutz zusammen denken FDP Sozialstaat, aber stärker leistungsorientiert Alternative für Deutschland (AfD) Sozialpolitik stark national orientiert Die Linke Umverteilung, höhere...
"Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz"Mehr lesen
Am 01. Januar 2026 veröffentlichte ich auf meinem Internetportal Rülzheim erleben nachfolgenden Offenen Brief zum Thema „Sicheres Feuerwerk an Sylvester“. Sicheres Feuerwerk an Silvester – Anregung zur Prüfung eines zentralen Böllerplatzes in Rülzheim Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, anlässlich der regelmäßig wiederkehrenden Diskussionen und Vorfälle...
"Offener Brief an die Gemeinde Rülzheim"Mehr lesen
