Berlin-Archiv | André Braselmann | Blogger, Webdesigner und Journalist

Reformpakete der Bundesregierung

Reformpakete der Bundesregierung: Viel Ankündigung, wenig Wirkung? Die Politik der großen Worte Kaum eine Bundesregierung kommt ohne sie aus: Reformpakete, Zukunftspläne, Entlastungspakete, Modernisierungsoffensiven. Regelmäßig treten Minister vor die Kameras und verkünden milliardenschwere Programme, die Deutschland voranbringen sollen. Die Versprechen sind groß, die Schlagzeilen folgen prompt. Doch bei vielen Bürgern macht sich zunehmend Ernüchterung breit. Denn...

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Krise im Kanzleramt

Krise im Kanzleramt: Friedrich Merz spürt plötzlich den kalten Atem der eigenen Partei – Noch vor wenigen Monaten galt Friedrich Merz als der Mann, der die Union zurück an die Macht geführt hat. Der konservative Gegenentwurf zur Ampel. Der Sanierer. Der Machtpolitiker mit klarer Kante. Heute wirkt das Kanzleramt zunehmend wie ein politischer Hochsicherheitstrakt im...

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CDU und SPD – das Märchen der Reformen

Die große Reformrhetorik gehört inzwischen zum festen Inventar deutscher Koalitionspolitik. Kaum ist eine Regierung im Amt, werden „Mut zur Veränderung“, „Modernisierung“ und „strukturelle Reformen“ angekündigt. Besonders bei einer Zusammenarbeit von CDU und SPD entsteht regelmäßig der Eindruck, Deutschland stehe vor einem politischen Neustart. Die Realität fällt jedoch meist deutlich nüchterner aus. Denn wer die vergangenen...

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Eine Politik gegen die Realität

In Berlin scheint man längst vergessen zu haben, wie das Leben außerhalb der Regierungsviertel aussieht. Während Minister und Parteistrategen über immer neue Programme, Vorschriften und ideologische Projekte diskutieren, kämpfen viele Menschen im Land mit ganz realen Problemen: steigende Preise, unsichere wirtschaftliche Perspektiven und eine Politik, die immer weiter an ihrer Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Besonders deutlich zeigt...

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Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Der 1953 geborene...