Die Schlagzeile klingt alarmierend: „Alle 12 Minuten eine rechte Straftat.“ Mit dieser Botschaft macht die Amadeu Antonio Stiftung auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität aufmerksam. Die Zahl basiert auf offiziellen Daten des Bundeskriminalamts und ist rechnerisch korrekt. Doch die eigentliche Frage lautet: Was sagt diese Zahl tatsächlich aus – und was verschweigt sie?
Wer die Meldung liest, könnte den Eindruck gewinnen, Deutschland erlebe alle zwölf Minuten einen gewalttätigen Angriff aus dem rechten Spektrum. Tatsächlich umfasst die Statistik jedoch ein breites Spektrum von Delikten. Neben Körperverletzungen und schweren Gewalttaten fließen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen, das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen oder Volksverhetzung in die Gesamtzahl ein.
Das bedeutet nicht, dass das Problem kleinzureden wäre. Politisch motivierte Straftaten – egal aus welcher Richtung – sind ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat. Dennoch ist es ein Unterschied, ob von einer Gewalttat oder von einer Straftat die Rede ist. Genau diese Differenzierung geht in vielen öffentlichen Debatten verloren.
Der fehlende Vergleich: Linke Straftaten bleiben oft unerwähnt
Besonders auffällig ist, dass viele Kampagnen und Medienberichte die Entwicklung linker Straftaten kaum erwähnen. Dabei registrieren die Sicherheitsbehörden seit Jahren auch in diesem Bereich hohe Fallzahlen.
Linksextreme Straftaten umfassen unter anderem:
- Angriffe auf Polizeibeamte
- Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude
- Sachbeschädigungen an Parteibüros
- Angriffe auf politische Gegner
- Gewalt bei Demonstrationen
- Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte
Auch diese Straftaten richten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Wer politische Gewalt konsequent ablehnt, sollte deshalb nicht mit zweierlei Maß messen.
Zwar liegen die Zahlen rechter Straftaten derzeit deutlich höher als die linker Straftaten. Dennoch entsteht ein verzerrtes Bild, wenn ausschließlich über die eine Form des Extremismus gesprochen wird, während andere Formen politisch motivierter Kriminalität weitgehend aus dem öffentlichen Fokus verschwinden.
Statistik braucht Einordnung statt politische Zuspitzung
Das eigentliche Problem liegt weniger in den Zahlen selbst als in ihrer politischen Vermarktung. Interessenverbände verfolgen legitime Ziele, wählen jedoch naturgemäß jene Statistiken aus, die ihre Botschaft unterstützen. Das gilt nicht nur für Stiftungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern für nahezu jede politische Organisation.
Wer eine Zahl wie „alle 12 Minuten“ in den Mittelpunkt stellt, erzeugt Aufmerksamkeit. Doch Aufmerksamkeit ersetzt keine Analyse. Entscheidend ist die Frage, welche Delikte gezählt werden, wie sie eingeordnet werden und welche Vergleichswerte fehlen.
Demokratie braucht gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus
Eine demokratische Gesellschaft sollte weder alarmistische Schlagzeilen unkritisch übernehmen noch reale Probleme relativieren. Rechte Gewalt ist ein ernstes Problem. Linke Gewalt ist ebenfalls ein ernstes Problem. Gleiches gilt für islamistischen Extremismus und andere Formen politisch motivierter Kriminalität.
Der Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er den Eindruck erweckt, bestimmte Tätergruppen besonders intensiv zu betrachten und andere weniger kritisch zu behandeln. Die Mehrheit der Bürger erwartet keine politische Gewichtung von Straftaten, sondern gleiche Maßstäbe für alle.
Die Aussage „Alle 12 Minuten eine rechte Straftat“ ist statistisch korrekt. Sie beschreibt jedoch nur einen Teil der Wirklichkeit. Wer politische Kriminalität ernsthaft analysieren will, muss das gesamte Lagebild betrachten – einschließlich linker, islamistischer und sonstiger extremistischer Straftaten.
Eine offene Gesellschaft braucht keine selektive Empörung. Sie braucht Ehrlichkeit, Vollständigkeit und den Mut, jeden Extremismus nach denselben Kriterien zu bewerten.
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André Braselmann
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