Alexander Schweitzer hat nach der verlorenen Landtagswahl 2026 zwar den Platz des Ministerpräsidenten räumen müssen, politisch verschwunden ist er deshalb keineswegs. Im Gegenteil: Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und kommissarischer Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD sitzt er weiterhin mitten im politischen Maschinenraum. (tagesschau.de)
Und genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf seine politische Haltung.
Der Kampf gegen rechts als politisches Dauerprogramm
Kaum ein Begriff wird in der politischen Debatte derzeit so inflationär verwendet wie rechts. Wer konservativ denkt, wer die Migrationspolitik kritisiert oder wer die AfD wählt, landet schnell im politischen Feindbildkatalog der etablierten Parteien.
Schweitzer selbst hat im Wahlkampf gegen die AfD eine ausgesprochen scharfe Sprache verwendet. Im Januar 2026 bezeichnete er die Partei als durch und durch eine Versagerpartei. (DIE ZEIT)
Das ist politische Auseinandersetzung – und die gehört zur Demokratie.
Aber Demokratie bedeutet eben auch, politische Gegner nicht automatisch zu gesellschaftlichen Feinden zu erklären.
Genau hier beginnt die Diskussion über die sogenannte Brandmauer.
Wer entscheidet eigentlich, wer demokratisch genug ist?
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob man die AfD mögen muss. Das muss niemand.
Die entscheidende Frage lautet vielmehr:
Wer entscheidet, mit wem demokratisch gewählte Abgeordnete reden, verhandeln oder politische Mehrheiten bilden dürfen?
Wenn SPD, CDU, Grüne oder andere Parteien erklären, mit einer bestimmten Partei grundsätzlich niemals zusammenzuarbeiten, ist das zunächst ihre politische Entscheidung.
Problematisch wird es allerdings dann, wenn aus politischer Abgrenzung eine moralische Ausgrenzung wird.
Denn Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip: Die einen sind die Guten, die anderen die Bösen.
Demokratie funktioniert nach Wahlen, Mehrheiten, parlamentarischen Regeln und dem Recht, unterschiedliche politische Vorstellungen zu vertreten.
Der Antifa-Papst?
Der Begriff Antifa-Papst ist natürlich eine polemische Zuspitzung. Aber er bringt eine Frage auf den Punkt:
Wie eng darf die Verbindung zwischen staatlicher Politik, antifaschistischem Engagement und außerparlamentarischen linken Strukturen werden?
Antifaschismus ist zunächst einmal ein legitimes gesellschaftliches Anliegen. Niemand sollte etwas gegen den Kampf gegen Rechtsextremismus haben.
Doch ebenso wenig sollte jemand etwas dagegen haben, wenn kritisch gefragt wird,
- welche Organisationen unterstützt werden,
- welche Netzwerke existieren
- und wo die Grenze zwischen demokratischem Engagement und parteipolitischem Aktivismus verläuft.
Genau diese Transparenz muss für alle politischen Richtungen gelten.
- Für rechte Organisationen ebenso wie für linke.
- Für konservative Initiativen ebenso wie für antifaschistische Bündnisse.
- Und für staatlich geförderte Projekte ganz besonders.
Die politische Einbahnstraße
Was bei vielen Bürgern zunehmend für Unverständnis sorgt, ist die offensichtliche Asymmetrie der politischen Debatte.
Bei rechten Akteuren wird sehr genau hingeschaut.
Das ist richtig.
Aber bei linken beziehungsweise antifaschistischen Gruppierungen muss genauso genau hingeschaut werden.
Wer Gewalt gegen politische Gegner toleriert, demokratisch gewählte Parteien pauschal bekämpft oder Menschen allein wegen ihrer politischen Wahlentscheidung ausgrenzt, verdient ebenfalls deutliche Kritik.
Demokratie darf keine Einbahnstraße sein.
Schweitzer steht für eine klare politische Linie
Man muss Alexander Schweitzer nicht unterstellen, selbst Mitglied oder Unterstützer irgendeiner extremistischen Organisation zu sein. Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.
Man kann aber seine politische Linie kritisieren.
Und genau das ist der Kern dieser Kolumne.
Schweitzer steht für eine SPD, die sich gegenüber der AfD maximal abgrenzt und den Kampf gegen rechts zu einem zentralen Bestandteil ihrer politischen Kommunikation gemacht hat. Nach dem Wahlergebnis von 2026 versucht die SPD nun, ihre Rolle in der Opposition beziehungsweise innerhalb der neuen politischen Konstellation zu definieren. (Deutschlandfunk)
Dabei sollte die SPD eine unbequeme Frage beantworten:
Will sie politische Probleme lösen – oder vor allem politische Gegner bekämpfen?
Denn wer ständig über Brandmauern spricht, muss irgendwann erklären, was hinter dieser Mauer eigentlich passieren soll.
Der Wähler entscheidet – nicht der politische Moralrat
Die AfD ist eine zugelassene Partei.
- Ihre Kandidaten treten bei Wahlen an.
- Ihre Abgeordneten sitzen in Parlamenten.
Und ihre Wähler haben dieselben demokratischen Rechte wie die Wähler von SPD, CDU, Grünen, FDP oder Linken.
Das bedeutet nicht, dass man die AfD unterstützen muss.
Es bedeutet aber, dass ihre Wähler nicht zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden dürfen.
Vielleicht wäre genau hier ein Umdenken notwendig.
Nicht nur bei Alexander Schweitzer.
Sondern bei der gesamten politischen Klasse.
Denn wer Bürger dauerhaft belehrt, beschimpft oder moralisch abwertet, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn diese Bürger bei der nächsten Wahl einen Denkzettel verteilen.
Der eigentliche Prüfstein
Vielleicht braucht Rheinland-Pfalz weniger politische Brandmauern und mehr politische Auseinandersetzung.
- Weniger moralische Etiketten.
- Mehr Argumente.
- Weniger Empörung.
- Mehr Sachpolitik.
Und vor allem: gleiche demokratische Maßstäbe für alle.
Alexander Schweitzer kann man als politischen Gegner scharf kritisieren.
- Man kann seine Haltung zur AfD ablehnen.
- Man kann seine politische Vergangenheit und seine Bündnisse hinterfragen.
Aber man sollte dabei genau das einfordern, was man auch von anderen verlangt:
Fakten statt Unterstellungen. Argumente statt Diffamierungen. Demokratie statt politischer Gesinnungsprüfung.
Ob der Titel Alexander Schweitzer – der Antifa-Papst deshalb gerechtfertigt ist?
- Als nüchterne Tatsachenbehauptung: nein.
- Als zugespitzte politische Kolumne, die eine Debatte über Schweitzers politischen Kurs anstoßen will: durchaus.
Die aktuelle politische Ausgangslage habe ich dabei berücksichtigt: Schweitzer ist seit Mai 2026 SPD-Fraktionschef und seit Ende Mai kommissarischer SPD-Landesvorsitzender. (SPD Rheinland-Pfalz)
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