Open post Wenn der Wähler unbequem wird: Berlin entdeckt Bundeszwang und Verbotsverfahren

Wenn der Wähler unbequem wird

Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen bekommt die eigene Brandmauer Risse. Während Berlin über Bundeszwang und Verbotsverfahren diskutiert, stellt sich eine unangenehme Frage: Was macht eine politische Klasse, wenn sie einen Teil ihrer Wähler nicht mehr erreicht? Es war eines der politischen Versprechen von Friedrich Merz: die AfD zurückzudrängen und ihre Wähler wieder für die...

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Open post Minijobs abschaffen?

Minijobs abschaffen?

Ein Rezept für mehr Arbeitslosigkeit und weniger Freiheit Die Rentenkassen stehen unter Druck. Die Politik sucht nach Lösungen. Doch manche Vorschläge wirken, als seien sie fernab jeder wirtschaftlichen Realität entstanden. Dazu gehört die Idee der Rentenkommission, Minijobs künftig nur noch für Schüler zuzulassen und für alle anderen faktisch abzuschaffen. Was auf dem Papier nach einer...

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Open post Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz

Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz

Vergleich der Wahlprogramme – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 Politikfeld SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke Soziales SPD Ausbau sozialer Leistungen, Armutsbekämpfung, Pflegeoffensive CDU Zielgenaue Hilfe, mehr Eigenverantwortung Bündnis 90/Die Grünen Soziale Gerechtigkeit + Klimaschutz zusammen denken FDP Sozialstaat, aber stärker leistungsorientiert Alternative für Deutschland (AfD) Sozialpolitik stark national orientiert Die Linke Umverteilung, höhere...

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