Open post A65 Südpfalz: Lkw-Stellplätze fehlen – Parkplatzmangel wird zum Sicherheitsproblem

A65 Südpfalz: Lkw-Stellplätze fehlen – Parkplatzmangel wird zum Sicherheitsproblem

A65 in der Südpfalz: Wenn der Parkplatzmangel zum Sicherheitsproblem wird Zwei Lkw-Fahrer kassieren ein Verwarngeld, weil sie ihre vorgeschriebene Ruhepause in einer Nothaltebucht an der A65 bei Landau-Süd einlegen. Juristisch ist die Sache eindeutig. Doch damit endet die Geschichte nicht – sie beginnt eigentlich erst. Denn der Mangel an Lkw-Stellplätzen entlang der A65 ist seit...

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Open post Rechtlich erledigt – politisch verdrängt

Rechtlich erledigt – politisch verdrängt

Die Debatte um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten ist offiziell beendet. Nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch einen Verweis auf Zuständigkeiten, Gerichte und Paragrafen. Übersetzt heißt das: Es ist erlaubt – also muss man nichts ändern. Das Bundesverkehrsministerium formuliert es nüchtern: Aus der Daseinsvorsorge erwachse kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung. Punkt. Wer nicht zahlen will,...

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