Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort. Das ist bemerkenswert – nicht wegen des...
"Das Schweigen der Staatskanzlei"Mehr lesen
Die Städte Speyer und Landau in der Pfalz haben auf ihren offiziellen Facebook-Seiten eine einfache Entscheidung getroffen: Kommentare aus. Diskussion aus. Bei Rückfragen hüllen sich die Städte in Schweigen. Rechtlich mag das zulässig sein. Demokratisch ist es enttäuschend. Denn wer soziale Medien nutzt, um politische Entscheidungen zu erklären, Verwaltungshandeln zu legitimieren und Bürgernähe zu inszenieren,...
"Schweigen per Klick"Mehr lesen
Die Diskussion um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten wird gern technisch geführt. Betreiber verweisen auf Verträge, Politik auf Zuständigkeiten, Juristen auf Zulässigkeit. Doch all das greift zu kurz. Denn es geht nicht um Sanitärtechnik – es geht um öffentliche Verantwortung. Autobahnen sind staatliche Infrastruktur. Sie werden geplant, gebaut, finanziert und kontrolliert vom Staat. Dass ausgerechnet dort...
"Wenn der Markt am Drehkreuz endet"Mehr lesen
Die Amadeu-Antonio-Stiftung tritt mit dem Anspruch auf, Demokratie zu schützen und Extremismus frühzeitig zu erkennen. Das ist ein ehrenwertes Ziel. Problematisch wird es jedoch dort, wo aus Beobachtung Interpretation, aus Interpretation Deutungshoheit und aus Deutungshoheit schließlich Alarmismus wird. Immer häufiger entstehen Analysen, in denen lose Zusammenhänge zu belastbaren Thesen aufgeblasen werden. Begriffe wie „Gefahr“, „Radikalisierung“...
"Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Deutungen Politik macht"Mehr lesen
Es beginnt mit einem Drehkreuz. Ein Euro verschwindet im Automaten, die Tür öffnet sich. Erleichterung? Nur kurz. Denn was hier verkauft wird, ist keine Hygiene – es ist Kontrolle. An deutschen Autobahnen ist der Toilettengang kein Recht, sondern ein Geschäftsmodell. Wer muss, zahlt. Wer zahlt, bekommt einen Bon. Und wer den Bon nutzen will, muss...
"Die Toilette als Druckmittel"Mehr lesen
Presseerklärung: Nach einer sachlichen Beschwerde über konkrete Vorkommnisse bei der Germersheimer Tafel am 23.10.2019 wurde mir als Bedürftigem ein Hausverbot erteilt. Zuvor hatte ich den Vorstand über einen Vorfall informiert, bei dem ein ehrenamtlicher Helfer einen medizinischen Schwächeanfall erlitt. Ich hatte in dieser Situation Erste Hilfe geleistet, den Rettungsdienst verständigt und für eine freie Zufahrt des...
"Hausverbot nach Beschwerde"Mehr lesen
Herxheim ist ein Ort, der viel von sich hält – zu Recht. Historischer Ortskern, gewachsene Nachbarschaften, ein ausgeprägtes Bewusstsein für Tradition. Und doch gibt es Veränderungen, die hier nicht diskutiert, sondern einfach vollzogen werden. Still. Kommentarlos. So wie das Verschwinden der Marienfigur von der Straßenfassade an der Oberen Hauptstraße. Wo jahrzehntelang eine Immaculata in ihrer...
"Herxheim und die leise Lücke an der Oberen Hauptstraße"Mehr lesen
Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. Abgängig ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen verschwinden aus einer staatlichen Einrichtung...
"AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert"Mehr lesen
Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor. Das ist kein rhetorischer Trick, sondern...
"Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus"Mehr lesen
