aktualisierte Pressemitteilung der Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020

Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekann-tem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlichkritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

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Alle Gebäude der Kreisverwaltung Germersheim sind ab dem 17. März für unangemeldete Besucher geschlossen.

Alle Gebäude der Kreisverwaltung Germersheim sind ab dem 17. März für unangemeldete Besucher geschlossen.

Landkreis Germersheim 16.03.2020 – „Um weiterhin die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen und damit vor allem die gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu schützen, ist die Kreisverwaltung ab dem 17. März für unangemeldete Besucher geschlossen. Die Kreisverwaltung ist weiterhin besetzt und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Allerdings müssen wir auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Aufrechterhaltung der wirklich notwendigen Dienstleistungen der Kreisverwaltung im Bürgerkontakt andere Wege gehen. Ich bitte Sie alle um Verständnis“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

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Landesregierung spricht Empfehlungen für Personengruppen mit erhöhtem Risiko aus

Landesregierung spricht Empfehlungen für Personengruppen mit erhöhtem Risiko aus

Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 101 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle.

Die Betroffenen zeigen unterschiedliche Symptome, aktuell ist keiner schwerwiegend erkrankt. Derzeit stellt die Landesregierung die Darstellung der Fallzahlen um.

Um in Zukunft eine einheitliche Berichterstattung zu gewährleisten, geben wir ab heute ausschließlich in der Meldesoftware des RKI übermittelte laborbestätigte Fälle bekannt. Diese Überführung des epidemiologischen Berichtswesens auf Daten der Meldesoftware entspricht den Vorgaben des Robert Koch-Instituts.

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