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Rechtlich erledigt – politisch verdrängt

Die Debatte um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten ist offiziell beendet. Nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch einen Verweis auf Zuständigkeiten, Gerichte und Paragrafen. Übersetzt heißt das: Es ist erlaubt – also muss man nichts ändern. Das Bundesverkehrsministerium formuliert es nüchtern: Aus der Daseinsvorsorge erwachse kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung. Punkt. Wer nicht zahlen will,...

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Hausverbot nach Beschwerde

Presseerklärung: Nach einer sachlichen Beschwerde über konkrete Vorkommnisse bei der Germersheimer Tafel am 23.10.2019 wurde mir als Bedürftigem ein Hausverbot erteilt. Zuvor hatte ich den Vorstand über einen Vorfall informiert, bei dem ein ehrenamtlicher Helfer einen medizinischen Schwächeanfall erlitt. Ich hatte in dieser Situation Erste Hilfe geleistet, den Rettungsdienst verständigt und für eine freie Zufahrt des...

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