aktualisierte Pressemitteilung der Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020

Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekann-tem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlichkritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

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Die Bundesregierung steht vor einer sehr schweren Entscheidung

Die Bundesregierung steht vor einer sehr schweren Entscheidung

Entweder sie entscheiden sich dafür, bereits am 20.04.2020 alle Ausgangssperren aufzuheben, strategisch so formuliert, dass die Bürger den wahren Grund zur Aufhebung nicht sehen können …

… oder …

… sie erhalten die Ausgangssperren aufrecht und riskieren zehntausende Menschenleben, bei den dann folgenden Unruhen zum Ramadan.

Die Politiker wissen: Die muslemischen Mitbürger werden auf jeden Fall ihre nächtlichen Treffen zum Ramadan durchführen. Man wird sie (wenn überhaupt) nur mit der Hilfe der gesamten Polizei und der Bundeswehr daran hindern können.

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Steuerverschwendung in Germersheim bei der Bundeswehr?!

Steuerverschwendung in Germersheim bei der Bundeswehr?!

Uns wundert es das unsere derzeitige Regierung noch nicht bemerkt hat, das in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim jährlich hunderttausende an Euros verschwendet werden. Unserer Meinung nach ist die Anstellung von zivilen Rollenspielern dort eine enorme Steuerverschwendung im sechs-, wenn nicht sogar im siebenstelligen Bereich.

Zivile Rollenspieler

In der Südpfalz-Kaserne werden seit längerer Zeit zivile Rollenspielerinnen und Rollenspieler an drei Tagen in der Woche zu Übungszwecken eingesetzt.

Die Rollenspieler werden von 06:45 Uhr bis 16:30 Uhr mit 10,- €/Stunde abzüglich einer Stunde Mittagspause entlohnt, dabei umfasst die reine Arbeitszeit pro Tag nur maximal vier bis fünf Stunden.
Die restliche Arbeitszeit vertreiben sich die eingesetzten Rollenspieler mit Skat spielen, für die Uni pauken, lesen oder sogar schlafen.

Obwohl die offizielle Arbeitszeit bis 16:30 Uhr geht und auch von der Bundeswehr über eine Eventagentur aus Stuttgart bezahlt wird, dürfen laut Verantwortlichen in der Südpfalz-Kaserne die Rollenspieler bereits um 15:30 Uhr die Kaserne verlassen.

Warum Steuerverschwendung?

Wir sind der Meinung das es Steuerverschwendung ist, da hier Gelder für eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Bundeswehr ausgegeben werden, die für Vorbereitungen eines realen Kriegseinsatzes unqualifiziert sind.

Der gläserne Mensch

Der gläserne Mensch

Der Begriff der gläserne Mensch beschreibt das zunehmend leichtfertige Verfahren mit Daten aller Art sowie die vollständige Durchleuchtung des Menschen und seines Verhaltens durch einen überwachenden Staat. Außerdem wird er als Metapher für den Datenschutz benutzt.

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