aktualisierte Pressemitteilung der Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020

Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekann-tem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das […]

xundbleiwe

Xundbleiwe

Der Name Xundbleiwe ist beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke angemeldet, somit unterliegt dieser dem Markenschutz. DPMA Aktenzeichen: 3020200068576 Informationen zu den Nizzaklassen Was ist eine Nizzaklasse? Die “Nizza-Klassifikation” (“Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken”, NCL) ist ein internationales Klassifikationssystem für Markenanmeldungen. Ihr Name geht auf ein Übereinkommen zurück, […]

Verbandsgemeinde Rülzheim – Amtswillkür und Transparenzlosigkeit

Leider gibt es in der Verbandsgemeinde Rülzheim zuviele Bürger, die sich die Amtswillkür und die Transparenzlosigkeit gefallen lassen. Negative Bescheide, Gebührenbescheide, etc. werden ohne Hinterfragen einfach so hingenommen, ohne sich zu wehren und ihr Recht gegenüber der Verbandsgemeinde durchzusetzen.

Landrat und Kreisvorstand erlassen Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Landrat und Kreisvorstand erlassen Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Die Gremien im Landkreis Germersheim, zeigen sich trotz der vorherrschenden Corona-Situation handlungsfähig. In einem Eilentscheid haben Landrat Dr. Fritz Brechtel, dessen Stellvertreter, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler sowie der Kreisvorstand mit den Kreisbeigeordneten Jutta Wegmann und Michael Braun auf die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten (KiTa) reagiert und sind damit auch dem Gedanken vieler Kreistagsfraktionen […]

Erleichterter Zugang zu Sozialleitungen nach dem SGB XII

Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen nach dem SGB XII

02.04.2020 – Durch die weitreichenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und der damit einhergehenden Einkommensverlusten vieler Bürgerinnen und Bürger hat die Bundespolitik ein „Sozialschutzpaket“ beschlossen, das den Zugang zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur Hilfe zum Lebensunterhalt erleichtert. „Die Änderungen durch dieses Schutzpaket kommen den Menschen direkt zugute. Damit können wir Schwierigkeiten, […]

Die Bundesregierung steht vor einer sehr schweren Entscheidung

Die Bundesregierung steht vor einer sehr schweren Entscheidung

… oder … … sie erhalten die Ausgangssperren aufrecht und riskieren zehntausende Menschenleben, bei den dann folgenden Unruhen zum Ramadan. Die Politiker wissen: Die muslemischen Mitbürger werden auf jeden Fall ihre nächtlichen Treffen zum Ramadan durchführen. Man wird sie (wenn überhaupt) nur mit der Hilfe der gesamten Polizei und der Bundeswehr daran hindern können.

Landesweite Regelung ermöglicht generelles Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern - Landkreis begrüßt Einschränkungen zum Schutz der Menschen in den Einrichtungen

Landesweite Regelung ermöglicht generelles Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern

02.04.2020 – Eine neue Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz regelt nun ein Betretungsverbot in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. „In Anbetracht der sich verschärfenden Entwicklung der Zahl der Infizierten und der besonders zu schützenden Personen in Pflegetagesstätten war es dringend angezeigt, auch die Besuchsrechte deutlich einzuschränken“, begrüßen Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Soziales zuständige Erste Kreisbeigeordnete Christoph […]

Landkreis Germersheim baut vor: Corona-Hilfsstation mit 104 Betten

Landkreis Germersheim baut vor: Corona-Hilfsstation mit 104 Betten

Mit 104 Betten, aufgeteilt in 26 Kabinen, rüstet sich der Landkreis Germersheim vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus. Am 1. April wurde im Wörther Rheinhafen ein bislang ungenutzter Hallen-Neubau vorgestellt, der innerhalb weniger Tage zur Corona-Hilfsstation (Notkrankenhaus) umfunktioniert wurde. Neben der Ärzteschaft und vielen weiteren Einheiten des Katastrophenschutzes für den Landkreis Germersheim, waren vor allen […]

Coronavirus im Landkreis Germersheim

Da die Pressemitteilungen der Kreisverwaltung Germersheim sehr verwirrend sind in Sachen Verlauf des Coronavirus, haben wir für Sie hier eine genaue Übersicht des Verlaufs erstellt.

Schlechter Aprilscherz

Schlechter Aprilscherz

Rülzheim, 01.04.2020 – In der Verbandsgemeinde Rülzheim sind Menschen die Grundsicherung empfangen wohl Menschen einer unteren Klasse zu Zeiten der Corona-Krise.Vielleicht geht es nur mir so, aber ich vermute das jeder Empfänger von Grundsicherung in der Verbandsgemeinde betroffen ist und unter diesem fiesen und schlechten Aprilscherz leiden musste. Auf Nachfrage beim Sozialamt der Verbandsgemeinde kam […]

Die Schlagerbengel informieren

Die Schlagerbengel informieren

Liebe Schlagerbengel-Freunde, aufgrund der aktuellen Corona Situation finden erst mal bis auf Weiteres keine Tanzabende statt. Wir werden euch rechtzeitig auf unserer Homepage: www.schlagerbengel.de, www.andreas-hammerschmidt.com, Facebook und Instagram informieren, sobald sich die Lage verbessert und wir mit gutem Gewissen wieder Tanzveranstaltungen durchführen können. Wir wünschen euch und euren Familien viel Gesundheit und hoffen das für […]

Linksliste, Youboxx und Hotlines

Linksliste, Youboxx und Hotlines

„Das Jugendamt bleibt trotz Einschränkungen durch die Corona-Pandemie Ansprechpartner und Unterstützer für Kinder, Jugendliche und Familien“, betonen Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Jugend und Soziales zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler. Da die meisten sozialen Kontakte derzeit nicht oder nur eingeschränkt möglich und Freizeitaktivitäten wegfallen sind, hat das Jugendamt des Landkreises Germersheim neue Wege […]